Checkliste zur Bundestagswahl 2009

Können Familien einen gerechten Leistungsausgleich von den zur Wahl stehenden Parteien erwarten?

Zur Gründung und Unterhaltung einer Familie bedarf es einer ausreichenden wirtschaftlichen Basis. Dafür sind zuerst die Eltern verantwortlich. Aber im Vergleich mit Kinderlosen innerhalb der gleichen Einkommensstufen gibt es eine klare Benachteiligung von Familien. Steuerrechtliche und sozialstaatliche Leistungen gleichen diese Benachteiligung nur teilweise aus. Wir brauchen einen Familienleistungsausgleich, in dem der Staat die Leistung und Verdienste von Familien anerkennt. Dies betrifft zum Beispiel die Höhe des Kindergeldes: Nach den vom  Bundesverfassungsgericht anerkannten Maßstäben müßte es mindestens 570 Euro im Monat betragen, 300 Euro sind eine Untergrenze, damit Kinder das bekommen, was sie zum Leben brauchen.

Müssen sich Familien nur an den Erfordernissen der Arbeitswelt orientieren? Was wollen die Parteien für eine familienorientierte Kultur im Unternehmen tun?

In der Sorge für den Lebensunterhalt und in der Zuwendung für Kinder geraten Eltern immer stärker unter zeitlichen Druck. Gerade in Familien mit mehreren Kindern müssen häufig beide Elternteile das notwendige Familieneinkommen erwirtschaften. Wir brauchen deshalb eine familienorientierte Unternehmenskultur, die die Bedürfnisse von Eltern berücksichtigt, zum Beispiel mit flexiblen Arbeitszeitmodellen. Es gilt mehr Handlungsspielräume von Müttern und Vätern für eigenverantwortlich und partnerschaftlich konzipierte Biografien zu schaffen und zu sichern.

Chancengleichheit durch Beteiligungsgerechtigkeit in der Bildungspolitik - welche Positionen vertreten die zur Wahl stehenden?

In den letzten Jahren hat sich in unserer Gesellschaft die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter geöffnet. So wurde in internationalen Vergleichen konstatiert, dass in Deutschland die soziale Herkunft eines Kindes, stärker als in anderen europäischen Ländern, ihre Zukunft bestimmt. Verfügen Eltern z.B. über die nötigen Mittel, können eventuelle Mängel in der Schulbildung durch Zukauf von Dienstleistungen (Nachhilfe, Musikschule usw.) ausgeglichen werden. Im gesamten Bildungswesen müsssen also unabhängig von der Herkunft und vom Einkommen  für alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen bestehen und gemäß ihrer Eignung die richtige Förderung und die richtigen Zugänge zu erfolgreichen Bildungswegen zu finden.

Mit welchen Konzepten wollen die Parteien der grassierenden Familienarmut begegnen?

Eine Familie zu gründen ist nicht schwer. Familie zu leben hingegen für viele sehr. In seiem rund 50seitigen Dossier hat das Bundesfamilienministerium im Mai vorigen Jahres herausgearbeitet, dass von allen Risiken, der sich eine Familie in Deutschland heute ausgesetzt sieht, das Armutsrisiko am dramatischsten ist und Armut in Deutschland längst ein Kindergesicht hat.
Wie wollen die Parteien im Falle von Regierungsverantwortung diesem Armutsrisiko von Familien vorbeugen?
Welche Vorstellungen äußern die Kandidaten zur Minderung der Folgen von Armut für betroffene Familien und vor allem Kinder und Jugendliche?
Woran lassen die Parteien/Kandidaten erkennen, dass bei politischen Entscheidungen (auch und gerade wirtschafts- und finanzpolitischen!) die Lebensqualität der Familien (mit Kindern und Jugendlichen aber auch ggf. pflegebedürftigen Omis und Opis!) das maßgebliche Kriterium ist?

Müssen Mütter und Väter ihr Leben nach den Erfordernissen der Gesellschaft planen oder ist die Gesellschaft so zu gestalten, dass sie Müttern und Vätern und damit auch ihren Kindern ein Höchstmaß an verlässlichen Lebensumständen bietet?

Familien brauchen verlässliche Lebensbedingungen. Eine familienfreundliche Gesellschaft ringt selbstverständlich um Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren. Sie sorgt sich insgesamt um die Gesundheit, die Bildung und ein entwicklungsförderndes Klima für ihre nachfolgenden Generationen. Gemessen an der Lebenswirklichkeit vieler Familien hierzulande ist dies allerdings noch immer ein hehres Ziel.
Gestehen die Parteien/Kandidaten den Familien mehr Zeit und Raum für Kinder und andere Familienmitglieder zu, um künftig Familie bewusster zu leben? Was wollen sie dazu beitragen?
Welches Bild von Familie herrscht vor? Ist sie eher Kostenfaktor oder Zukunftsgarant?
Wie stehen die Parteien/Kandidaten zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben? Ist Ganztagsbetreuung in Kitas oder Ganztagsschulen "ein notwendiges Übel" oder ein zeitgemäßes familienentlastendes Angebot und als solches im Falle der politischen Verantwortungsübernahme auf der Agenda?
Ist vor allen politischen Entscheidungen eine kritischkonstruktive Familienfreundlichkeitsprüfung selbstverständlich?

In Würde und Selbstbestimmung alt werden

Selbstständigkeit durch Unterstützung bis ins hohe Alter ist eine Voraussetzung für Lebenqualität.
Die politischen Anstrengungen müssen darum auf den möglichst langen Erhalt der Selbstständigkeit alter und kranker Menschen gerichtet sein, aber auch die Angehörigen müssen vor Überforderung bewahrt werden. Insbesondere bei Pflegebedürftigkeit müssen nicht nur die pflegebedürftigen Menschen selbst, sondern auch ihr Umfeld beachtet werden.
Die sozialraumbezogene Förderstruktur muss darum ausgebaut werden, denn sie entlastet und unterstützt Familien, die für andere sorgen.

Wie ist die finanzielle Absicherung des Alters zukünftig zu gestalten?

Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass zukünftig immer weniger Einzahlern in die Renten- und Pensionskassen immer mehr ältere Menschen gegenüberstehen, die daraus Leistungen erwarten können. Dieses Missverhältnis verunsichert viele Menschen, die Angst vor starken finanziellen Einbußen haben.
Um den Lebensstandard im Alter auch zukünftig zu sichern, sind weitere Reformen notwendig. Die Alterssicherung sollte an der Vermeidung von Altersarmut, der finanziellen Entlastung von Familien und der angemessenen Berücksichtigung der Kindererziehung orientiert sein.

Die Mitglieder der LAGF sind:

	CVJM Sachsen-Anhalt e.V. Mail: info@cvjm-sachsen-anhalt.de www.cvjm-sachsen-anhalt.de
	Deutscher Familienverband (DFV) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. Mail: dfv-lsa@t-online.de www.dfv-lsa.de
	Deutscher Kinderschutzbund (DKSB) Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. Mail: dksb.lsa@online.de www.kinderschutzbund-lsa.de
	Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen Sachsen-Anhalt e.V. (eaf) Mail: eaf-sa-anh@gmx.de www.eaf-sachsen-anhalt.de
	Familienbund im Bistum Magdeburg und im Land Sachsen-Anhalt e.V. (FDK) Mail: familienbund@bistum-magdeburg.de www.familienbund-bistum-magdeburg.de
	Landesverband der Pflege- und Adoptiveltern Sachsen-Anhalt e.V. www.LV-PA-LSA.de
	Verband alleinerziehender Mütter und Väter Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (VAMV) Mail: vamv-sachsen-anhalt@arcor.de www.vamv-sachsen-anhalt.de